Durchsetzungsinitiative könnte Schweizer Export schaden
Am 28. Februar stimmen die Schweizer über die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ ab. Euler Hermes und die Berner Fachhochschule haben rund 250 Schweizer Exporteure befragt. Demnach befürchten 66 Prozent ein erhöhtes Risiko für ihre Geschäfte, falls die Durchsetzungsinitiative angenommen wird.
Nehmen die Schweizer am Sonntag die Durchsetzungsinitiative an, werden straffällig gewordene Ausländer unabhängig vom Strafmaß, dem Familienstand oder den Einzelheiten des Falles ausgewiesen. Ausnahmen für anerkannte Flüchtlinge sind nicht vorgesehen, zudem soll die Regelung auch für in der Schweiz geborene und aufgewachsene Nachkommen von Einwanderern gelten, die keine Schweizer Staatsbürgerschaft haben.
Nicht nur in der Schweiz selbst, sondern in ganz Europa sorgt die Initiative für hitzige Diskussionen. Schon jetzt könnte die Initiative dem Export schaden: 63 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, dass bereits die Initiative an sich die bilateralen Verträge gefährdet.
Die EU ist mit 45 Prozent der Exporte und 66 Prozent der Importe wichtigster Handelspartner für Schweizer Unternehmen. Dies erhöhe das Risiko noch zusätzlich, so Euler Hermes.
Sechs Prozent der exportierenden Firmen bereiten sich laut Umfrage auf eine neue Situation ohne bilaterale Verträge vor. Mit Diversifikation, Förderung von Vertrauen in der Kundenbindung sowie mit innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten versuchen sie eine optimale Ausgangsposition zu schaffen.
Die Medienmitteilung zur Umfrage gibt es hier.