Solarenergie boomt und trotzdem ist die deutsche Solarbranche am Boden. Nachdem das „Solarpaket 1“ den knappen Haushaltsmitteln des Bundes zum Opfer gefallen ist, will der Bundesrat nun in seiner nächsten Sitzung darüber abstimmen. Das Paket wird wohl darüber entscheiden, ob Konzerne wie Meyer Burger ihre Deutschland-Werke beibehalten oder nicht.

Drei Maßnahmen wurden in der letzten Sitzung des Bundestags aus dem „Solarpaket 1“ herausgenommen und vorgezogen. Sie betrafen jedoch mehrheitlich die Windkraft. Für die Solarbranche war das ein herber Schlag: Die beiden größten europäischen Hersteller von Solaranlagen, Meyer Burger und Solarwatt, haben bereits angekündigt, über eine Schließung ihrer deutschen Modulwerke nachzudenken.

Schließung des deutschen Meyer-Burger-Werks?

Meyer Burger will ab Mitte Februar entscheiden, ob das Werk in Freiberg mit seinen 500 Mitarbeitenden Anfang April stillgelegt wird. Die Solarriesen leiden massiv unter dem starken Anstieg der chinesischen Produktionsüberkapazitäten und unter den von Indien und den USA verhängten Handelsbeschränkungen. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, rechnet die Firma für 2023 bei einem Umsatz von 135 Millionen Franken mit einem operativen Verlust von mindestens 126 Millionen.

„Prioritäten anders setzen“

Die Hersteller fordern daher von der Politik Maßnahmen, um bessere Wettbewerbsbedingungen herzustellen. GFL-Geschäftsführer Marcus Sarafin schließt sich diesen Forderungen an: „Wenn sich die großen Hersteller aus Deutschland verabschieden, wird die Abhängigkeit noch massiver – von China und – in geringerem Ausmaß – den USA (und das in Aussicht auf Trump). Aus meiner Sicht muss Deutschland Standortpolitik betreiben. Fakt ist, es gibt schon lange einen Wettbewerb zwischen den Ländern um Ansiedlungen großer Wirtschaftsunternehmen; unterstützt durch Subventionen und Steuervergünstigungen. Deutschland muss mitmachen in diesem Wettbewerb! Wir müssen wieder die Prioritäten anders setzen, denn gerade das wäre die Chance dieser Regierung, Pfeiler für die Zukunft zu setzen in Sachen Sicherheit, wirtschaftliche Prosperität, Stärkung der Demokratie und Klimaschutz.“

Bundesrat fordert Resilienzinstrumente

Auch der Bundesrat fordert den Bundestag auf, sämtliche Teile des „Solarpakt 1“ schnellstmöglich zu beschließen. Wie das PV-Magazin schreibt, fordert der Rat in den EEG-Änderungen auch „Resilienzinstrumente zur Stärkung der europäischen und deutschen Photovoltaikindustrie, sowohl Resilienz-Auktionen als auch Resilienz-Boni als kurzfristig wirkende industriepolitische Instrumente.“