Technisch top, wirtschaftlich am Boden: Der deutschen Solarbranche macht die Konkurrenz aus China zu schaffen. Nun fordert die Branche eine Resilienz-Komponente im EEG.

Wie schlecht es um die Branche steht, macht die Süddeutsche Zeitung in einem aktuellen Artikel am letzten europäischen Solarglas-Hersteller, der Glasmanufaktur Brandenburg, fest. Hier arbeite man gerade vor allem alte Aufträge ab, fürs letzte Quartal 2023 seien massenhaft Aufträge storniert worden, für 2024 könne der Betrieb gar nicht planen.

Eines der Probleme: die übermächtige Konkurrenz aus China. Diese habe laut Zahlen der Internationalen Energieagentur mittlerweile in den meisten Wertschöpfungsstufen Marktanteile von mehr als 80 Prozent.

Die Interessensvertretung der Solarbranche, die BSW Solar, fordert daher einen schnellen Ausbau der politischen Förderung: Im Solarpaket I soll eine Resilienz-Komponente verankert werden. Es brauche ein verbindliches Signal, dass sich nicht nur Investitionen in Solaranlagen lohnen, sondern auch wieder in die Solarindustrie. So sollen etwa Anlagenbetreibern, die solare Schlüsselkomponenten aus europäischer Fertigung verbauen, Boni und erhöhte zulässige Gebotshöchstwerte eingeräumt werden. Nur so könnten Wettbewerbsnachteile gegenüber teils hoch subventionierten Solarfabriken in Asien und den USA kompensieren lassen.

Wie realistisch solche Forderungen angesichts der angespannten Haushaltslage sind, ist allerdings eine andere Frage. So zitiert die Süddeutsche Zeitung den FDP-Politiker Michael Kruse, die Forderung sei eine „Schaufensterpolitik ohne Chance auf Realisierung.“

Dass die deutsche Solarindustrie trotz ihrer technologischen Überlegenheit wirtschaftlich so schlecht dasteht, hält GFL-Geschäftsführer Marcus Sarafin vor allem für ein politisches Problem: „Aus meiner Sicht ist es ein Paradebeispiel für unsere aktuelle Situation in Deutschland. Die letzten Regierungen haben nur verwaltet, nichts für die Zukunft vorangetrieben. Schlimmer noch, es gibt für die wesentlichen Aufgaben nur Baustellen (Digitalisierung, Verkehr, Wandel).“

Doch auch die aktuelle Regierung mache zu viele Fehler: „Die Bemühungen der notwendigen Transformation sind nicht ausreichend erläutert, zu forsch formuliert und schüren Ängste, dass sich zu viel verändert. Es muss massiv in eine Richtung gearbeitet werden.

Für mich bedeutet dies:

  • eindeutige Ziele formulieren, die die höchste Priorität haben,
  • alle anderen Themen zwangsläufig unterordnen,
  • die Politik klar auf Zukunftsprojekte ausrichten, die die Wirtschaft stärken und dem Klimawandel helfen,
  • die Entbürokratisierung vorantreiben, d.h. Gemeinwohl vor Einzelwohl, große Aufgaben vor Kleinkrämerei, Wirtschaft konsequent fördern und die Menschen sozial abfedern, europäische Themen in den Fokus nehmen, anstatt die Welt zu retten,
  • Demokratie leben, dabei wieder Grenzen setzen und den Fokus auf die Mehrheit der Bevölkerung richten.“