Der Emissionshandel gilt als das große Instrument, um den Klimawandel in den Griff zu bekommen. Wie die Welt am Sonntag berichtet, haben dieses Jahr aber zahlreiche Unternehmen ihre CO₂-Abgabe nicht geleistet. Sie seien wegen der hohen Preise überfordert. GFL-Geschäftsführer Marcus Sarafin fordert, die Kosten für den Klimaschutz nicht einseitig der Wirtschaft aufzubürden.

Zum 30. April hätten alle Unternehmen ihre CO₂-Zertifikate bei der EU-Kommission abgeben müssen. Laut einer Analyse der Berliner Plattform Emissionshändler.com, auf die sich die Zeitung beruft, seien viele Unternehmen ihren Pflichten allerdings nicht nachgekommen. Mindestens 7,7 Millionen CO₂-Berechtigungen würden fehlen.

Dafür drohen Sanktionen: Bei den säumigen Industriekonzernen könnten Strafzahlungen über 800 Millionen Euro anfallen. Dass die nicht immer einfach einzuholen sein dürften, zeigt ein Fall in Deutschland, den die Deutsche Emissionshandelsstelle DEHSt laut Welt-Recherche prüft. So habe der inzwischen insolvente Papierhersteller Zanders in Bergisch Gladbach nicht genügend Zertifikate abgegeben. Die EU-Strafe dafür belaufe sich auf sechs Millionen Euro. Ob beim Insolvenzverwalter eine Sanktionsforderung erhoben werden soll, werde nun geprüft.

Der Emissionshandel für Industrie, Strombranche und Teile der Luftfahrt deckt in der EU 40 Prozent des Ausstoßes ab. Viele Ökonomen plädieren dafür, dieses Instrument noch weiter auszuweiten. GFL-Geschäftsführer Marcus Sarafin warnt jedoch davor, die Wirtschaft zu einseitig zu belasten: „Klimaschutz ist aus meiner Sicht ganz sicher das wichtigste Ziel in der heutigen Zeit. Trotzdem dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: dass eine klimaneutrale Welt auch die Produktion und damit Beschäftigung, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Zufriedenheit sichern muss. Hier ist aus meiner Sicht die Politik gefordert. Sie muss (!) finanziell unterstützen. So auch im Bereich Stahlproduktion.“

Sarafin verweist darauf, dass das Thema Klima auch zunehmend zu einem Streit der verschiedenen politischen Strukturen und Systeme werden könnte und verweist auf China: „Nach den vielen Sünden der Vergangenheit betreibt China nun massiv Klimapolitik, aber seit einiger Zeit unterstützt der Staat diese Transformation massiv mit Geld. Daran fehlt es in Deutschland und der EU: Die Klimaziele sind richtig und wichtig, aber alle Vorgaben werden dem Markt aufgebürdet. Das wird zwangsläufig zu Insolvenzen und Abwanderungen führen – mit der Konsequenz, dass unsere Produktion nach China verlieren, wo wir dann teuer einkaufen müssen. Diese Entwicklung ist ja heute schon zu sehen: Solarmodule, Masken, Chips … das sind alles Produkte, bei denen wir von diesen Firmen, diesem Land und diesem politischen System abhängig sind!“