Sind die Corona-Hilfen der deutschen Bundesregierung gescheitert? So scheint es. Von den beschlossenen 600 Milliarden Euro wurde von der Wirtschaft kaum etwas abgerufen. Und der erhoffte Aufschwung lässt auf sich warten: Anfang des Jahres ist die Wirtschaftsleistung stärker zusammengebrochen als erwartet.

Die Inzidenzen sinken, die Impfungen steigen, die Zuversicht wächst. Aber nicht überall. Der deutschen Wirtschaft geht es nach wie vor schlecht. Im ersten Quartal ist das BIP um 1,7 Prozent geschrumpft. Kein gutes Zeugnis für die Wirksamkeit der Staatshilfen – selbst wenn man den Vergleich zu den USA außen vor lässt. Denn auch andere EU-Länder sind deutlich besser durch die dritte Welle gekommen.

Deutschland unter den Schlusslichtern der EU

Dass die Verluste nicht noch dramatischer ausgefallen sind, hat Deutschland vor allem der robusten Exportwirtschaft zu verdanken. Der private Konsum hat die Zahlen jedoch in den Keller getrieben. Geschlossene oder eingeschränkt geöffnete Geschäfte hatten die Kauflaune gesenkt, große Anschaffungen wurden wegen der Mehrwertsteuersenkung oft auf 2020 vorgezogen.

Der Blick auf den Sommer hebt die Laune etwas: Schätzungen zufolge haben die privaten Haushalte durch die Pandemie etwa 200 Milliarden Euro zusätzlich gespart, die nun zumindest teilweise in den Konsum fließen könnten, berichtet das Manager Magazin. Nach Einschätzung von GFL-Geschäftsführer Marcus Sarafin braucht es aber klare Signale, um die Kauffreude wieder zu befeuern: „Solche Entwicklungen sind extrem abhängig von der Psychologie – und bei den kaum nachvollziehbaren Regeln, den immer neuen Vorgaben macht es einfach keinen Spaß mehr, Konsum zu betreiben.“

Die Bundesregierung zeigt sich da optimistischer. Für die Gesamtwirtschaft prognostiziert sie für 2021 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,5 Prozent. Das braucht es auch, damit Deutschland im EU-Vergleich nicht mehr zu den Schlusslichtern zählt. Während etwa Frankreich jetzt schon wieder ein Wirtschaftswachstum verzeichnet, schrumpft nur in Portugal und Lettland das BIP aktuell stärker als in Deutschland.

Gravierende Auflagen des WSF

Das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Milliarden an Corona-Hilfen anscheinend weitgehend an der Wirtschaft vorbeigehen. Von dem 600-Milliarden-Euro-Paket, dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), wurde bisher anscheinend kaum etwas abgerufen. Selbst die Lufthansa hat die Hilfen laut eines Focus-Berichts nicht ausgeschöpft: Von den bewilligten 5,8 Milliarden Euro wurden bisher nur 1,3 Milliarden in Anspruch genommen. Schuld seien die gravierenden Auflagen, die die Gelder für die Wirtschaft so unattraktiv machen.

Den Fonds, der für Konzerne und Mittelständler aufgelegt war, nutzten demnach gerade einmal 17 Unternehmen. Darunter TUI, FTI Touristik, Galerie Karstadt Kaufhof und die Adler Modemärkte. Dabei hätten rund 100 Unternehmen Interesse an den Geldern bekundet. Sie befänden sich noch in Vertragsverhandlungen oder hätten andere Lösungen gefunden.

Denn für viele Unternehmen ist der freie Kapitalmarkt deutlich attraktiver: Extrem hohe Zinsen, Verbote von Bonuszahlungen, Dividenden und Übernahmen schrecken von den Staatshilfen ab. Auch Sarafin bemängelt die Staatshilfen: „Aus meiner Sicht zeigt sich hier, wie verfehlt die staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft getroffen wurden. Anstatt alles in die Pandemiebekämpfung (Impfstoff, Masken, Schnelltests etc.) zu stecken, wurden komplizierte Pakete geschnürt, die nur teilweise helfen und damit auch wirken.“