Die GFL äußert sich über Politik? Normalerweise nicht. Aber auf LinkedIn hat Geschäftsführer Marcus Sarafin dargelegt, warum er – frei von jeder parteipolitischen Couleur – das aktuelle politische Geschehen für bedenklich hält und stabile Verhältnisse fordert, um die Innovationsfreude der Wirtschaft zu steigern. Ein lesenswerter Artikel, den wir auch unseren Blog-Lesern nicht vorenthalten wollten.

„Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde die CDU abgestraft. Das kann man gutheißen oder nicht, doch unabhängig von der politischen Gesinnung könnte das Unsicherheiten für die Wirtschaft mit sich bringen. Wirtschaftsunternehmen brauchen nämlich vor allem eines, um sicher planen zu können: stabile politische Verhältnisse im Bund und den Ländern. Und je kleinteiliger die Regierungskoalitionen werden, umso unsicherer ist die Situation.

In den 60er- und 70er-Jahren gab es eigentlich nur drei wahrnehmbare Parteien in Westdeutschland. Daraus konnte in der Regel eine stabile Regierung gebildet werden. Auch die erste Zersplitterung der Parteienlandschaft in den 80er und 90ern hat daran nicht viel geändert. Auf diese Stabilität – im Wissen um die politischen Ziele der Parteien – haben wir Unternehmer bauen können. Wir haben Entscheidungen gefällt, die in Investitionen, dem Aus- und Aufbau neuer Geschäftsfelder und viele weitere Innovationen mündeten. Denn die Rahmenbedingungen wie Steuerpolitik, Förderungsmaßnahmen usw. waren ja immer Teil der Investitionsentscheidung.

Heute sehen wir in der politischen Welt ein immer breiteres Feld an Parteien, die dann auch eine relevante Anzahl an Stimmen auf sich vereinen. Das ist für die Demokratie und unsere politische Landschaft sicher positiv zu bewerten. Andererseits gibt es aber zu denken, wenn die beiden großen Volksparteien immer mehr Stimmen verlieren – und das auch noch an Dynamik gewinnt. Denn während die SPD schon länger damit zu kämpfen hat, dass sie ihre Stammwähler verliert, scheint die CDU sich momentan ebenfalls auf dem absteigenden Ast zu befinden. Stabile Zwei-Parteien-Koalitionen werden dadurch wohl immer seltener.

Grundsätzlich sehe ich überhaupt kein Problem in solchen Veränderungen und neuen Konstellationen. Regierungskoalitionen aus drei Parteien kennen wir aus der Vergangenheit – sie haben mal gut und mal weniger gut funktioniert. Ich mache mir aber Gedanken, dass dann die regierenden Parteien die hohe Verantwortung haben, zu dritt Kompromisse schließen zu müssen, die die oben beschriebene Verlässlichkeit für unsere Wirtschaft garantieren.

Diese Verlässlichkeit ist gerade in der jetzigen Zeit unverzichtbar: Die Corona-Krise muss bewältigt werden. Wir müssen mit Chinas starkem Anspruch an die Weltführerschaft umgehen. Es muss die Frage geklärt werden, wie es mit der EU weitergeht. Und es gilt zu klären, wer bzw. wie die Gelder aus den Unterstützungsmaßnahmen zurückbezahlt werden. Dafür brauchen wir Klarheit und Zuverlässigkeit von der Politik. Die deutsche Wirtschaft muss die Konjunktur nach Corona nutzen, um zu wachsen, um neue Technologien nach Deutschland zu bringen, um junge Unternehmer zur Selbstständigkeit zu ermutigen, um den digitalen Transfer zu realisieren usw. Eine starke, zuverlässige Regierung ist dabei ein wesentlicher Faktor!

Die politische Situation in Italien ist für mich ein Beispiel, wie es aussieht, wenn die gewünschten Kriterien an die Politik nicht erfüllt werden. Ich freue mich auf die Zukunft, auf all die Neuerungen und Änderungen, egal wie die politischen Mehrheitsverhältnisse demokratisch gewählt werden. Aber als Unternehmer wünsche, oder vielmehr fordere ich, auch weiterhin die Stabilität, die wir in Deutschland seit Jahren haben.“