Sie sind mit ihrer Geduld am Ende: Immer mehr Einzelhändler klagen gegen den Lockdown. Darunter sind auch große Ketten wie Saturn, Obi oder die Modehändler Breuninger sowie Peek & Cloppenburg.

Die Händler bangen um ihre Existenz und haben daher Eilanträge bei mehreren Gerichten eingereicht. Der Elektronikhändler Media Markt und Saturn hat beim Oberverwaltungsgericht Münster die Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen beantragt. Weitere Klagen sollen folgen.

Breuninger hat direkt in allen Bundesländern geklagt, in denen die Modekette vertreten ist. Konkret sind das die Verwaltungsgerichtshöfe in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen. In Mannheim wurde die Klage bereits abgewiesen. Die Welle könnte nun aber erst recht zum Rollen kommen: Wie Focus Money berichtet, bereitet der Einkaufsverbund Unitex momentan eine Sammelklage von mehr als 300 Einzelhändlern vor, die auf Schadensersatz klagen.

Die Einzelhändler argumentieren, dass die Schließungen unverhältnismäßig seien und sie gegenüber dem Lebensmittelhandel benachteiligt werden. Zudem hätten sie erfolgreiche Hygienekonzepte ausgearbeitet, so dass die Läden zu keiner Zeit ein Corona-Hotspot gewesen seien. Das schwäbische Modehaus Riani, das ebenfalls vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim klagt, verweist auf Österreich, wo die Geschäfte trotz höherer Inzidenzzahlen wieder eröffnet haben, ohne dass ein exponentielles Wachstum der Infektionen eingetreten sei.

GFL-Geschäftsführer Marcus Sarafin kann die Haltung der Händler durchaus nachvollziehen: „Die Unternehmen haben nun seit Monaten den Kurs der Politik weitestgehend mitgetragen, aber die mangelhafte Impfstoffbeschaffung, die fehlenden Schnelltestmöglichkeiten und die immer deutlicher werdenden chaotischen Abstimmungsprozesse können aus Unternehmersicht nicht mehr hingenommen werden. Dies ist mehr als verständlich.“

Sarafin befürchtet allerdings, dass die Klagen zu einem noch uneinheitlicheren Vorgehen in den Bundesländern führen. „Das Eigenleben der ‚Landesfürsten‘ wird sich wahrscheinlich auch bei den Gerichten zeigen. Auch hier darf man erwarten, dass es für den Bürger keine Eindeutigkeit, keine Klarheit, keine Perspektive und Orientierung geben wird: In einer Krise wie dieser Pandemie – also eine echte Bedrohung – ist das ein unhaltbarer Zustand.“