Seit dem 01. Februar dieses Jahrs ist Großbritannien kein Mitglied der Europäischen Union (EU) mehr. Seit diesem Tag läuft bis zum 31.12 dieses Jahres eine Übergangsphase, die einen einigermaßen geregelten Brexit ermöglichen und bestenfalls mit einem Abkommen zwischen den beiden Parteien enden sollte. 

Je schneller es nun dem Jahresende entgegen geht, umso klarer wird auch, dass die Positionen der EU und dem britischen Premierminister Johnson sehr weit auseinander liegen. Auch ein langes Gespräch zwischen ihm und Ursula von der Leyen (EU-Präsidentin) am Mittwochabend schien eher ernüchternd gewesen zu sein. Beide Parteien ließen verlauten, dass es keine großen Fortschritte gegeben habe und man bis spätestens zum Sonntag eine Entscheidung treffen will. Dass diese ein „No-Deal-Entscheidung“ wird, scheint wahrscheinlich.

Ein Austritt ohne Freihandelsabkommen betitelte Boris Johnson im Unterhaus jüngst als „mächtig“ für die britische Wirtschaft. Die in- und ausländischen Prognosen sprechen eine andere Sprache.

Und doch scheint es so zu sein, dass die (neue) Souveränität der konservativen Partei um Boris Johnson wichtiger ist als eine stabile und geregelte Wirtschaft.

Doch es gibt auch einen Teilerfolg zu berichten: So einigten sich die EU und Großbritannien auf eine Einigung bezüglich Nordirland. Hier sollten aufgrund der politisch angespannten Situation keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland stattfinden. Diese werden auf den Handel zwischen Nordirland und dem UK verlegt und am Mittwochabend wurde das genauere Prozedere hierzu beschlossen: Es wird das System mit dem Namen Trust&Trade eingeführt, bei dem ein großer Teil der von Großbritannien nach Nordirland gelieferten Waren keine Steuern zahlen muss und umgekehrt. Außerdem werden in einer Karenzfrist von drei Monaten keine Waren im Supermarkt auf EU-Richtlinien kontrolliert. Diese und weitere beschlossene Maßnahmen sollen nach drei Jahren überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Dass diese Einigung vorerst die Letzte bleiben wird, ist leider zu erwarten.

Quelle: Bettina Schulz: „So ist der Deal nicht zu retten“. In:  Zeit Online (10.12.2020).