Es ist bereits oft moniert worden, jetzt lässt es sich auch in Zahlen fassen: Die Corona-Hilfen, mit denen der Bund kleine und mittlere Unternehmen in der Krise unterstützen will, sind mit hohen bürokratischen Hürden versehen. Zu hoch für viele Firmen. Das zeigt ein Schreiben der Bundesregierung. So wurde von 24,6 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen bisher nicht einmal eine Milliarde abgerufen.

Das Paket, das die Regierung geschnürt hatte, ist enorm. 24,6 Milliarden Euro sollten Firmen helfen, die durch die Maßnahmen ihre Geschäfte einstellen oder stark einschränken mussten. Nun zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion jedoch, dass bis Mitte Oktober nur rund 954 Millionen Euro ausgezahlt wurden. Das berichtet die Augsburger Allgemeine.

„Wie von uns befürchtet, sind die guten Ideen und Unterstützungsmaßnahmen im Vergleich zu anderen Ländern zu sehr bürokratisch aufgesetzt“, bemängelt GFL-Geschäftsführer Marcus Sarafin. „Natürlich ist alles neu und damit kann man nicht auf Erfahrungen zurückgreifen. Die Idee, dass man nur zielgerichtet unterstützen will und sich vor Betrügern wappnen möchte ist gut gemeint, was wir mitbekommen, funktioniert es aber nicht so wie gewollt. Und die, die es wirklich bekommen, müssen feststellen, dass sie nur eine Teilkompensation kriegen.“

Viele Selbstständige profitieren nicht

Die Zahlen, die die Augsburger Allgemeine nennt, beziehen sich auf den Förderzeitraum von Juni bis August. Die meisten Mittel flossen in dieser Zeit nach Bayern (300 Millionen Euro) und Baden-Württemberg (175 Millionen). Die Regierung begründet die spärlich abgerufenen Mittel in dem Schreiben mit der Konjunktur, die sich von Juni bis August schneller erholt habe, als erwartet. Die FDP kritisiert diese Aussage. Ihrer Meinung nach seien etwa viele Selbstständige aufgrund der Ausgestaltung der Hilfen außen vor.

Auch die Regierung räumt ein, dass die bürokratischen Hürden abgesenkt wurden. Sie erwartet, dass es dadurch nun deutlich mehr Anträge für das sogenannte Überbrückungsgeld II geben werde. Diese sind seit dem 21. Oktober möglich.

Schwellen nun deutlich gesenkt

Wie genau die Absenkung der Hürden ausgestaltet ist, erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Presseerklärung: „Die Bedingungen hierfür haben wir nochmal verbessert und erleichtert. So wurde die Begrenzung der Förderung für Unternehmen bis zehn Beschäftigte auf maximal 15.000 Euro gestrichen. Höhere Fördersätze gibt es auch für Unternehmen, die weiterhin praktisch vollständig still liegen, wie zum Beispiel die Veranstalter- oder Schaustellerbranche. Auch können Unternehmen, deren Umsatz um 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist, nun Überbrückungshilfe beantragen.“