Der BDI-Newsletter 03-2014 befasst sich mit einer verabschiedeten Mitteilung der EU-Kommission zur Langfristfinanzierung.

Nach Auffassung der Kommission ist eine dringende Verbesserung der Rahmenbedingungen für die langfristige Kapitalbildung nötig, um eine grosse Hürde für die Investitionstätigkeit zu beseitigen.

Folgende konkrete Ansatzpläne für politische Initiativen wurden von der Kommission präsentiert:

– Der regulatorische Rahmen für Banken, Versicherungen und Pensionseinrichtungen soll im Hinblick auf die Unterstützung der Langfristfinanzierung überprüft und ggf. angepasst werden. Vorgesehen ist überdies die Einführung staatlich geförderter »Sparkonten«.

– Die Rahmenbedingungen für staatlich unterstützte Exportgarantien soll verbessert und die Tätigkeiten der nationalen öffentlichen Förderbanken soll effektiver werden.

– Zur verstärkten Nutzung der europäischen Kapitalmärkte als Quelle der Langfristfinanzierung sollen die Aktien- und Anleihemärkte zielgerichteter reguliert werden. U. a. plant die Kommission, die regulatorischen Grundlagen für Verbriefungen kritisch zu analysieren. Nicht-börsennotierte Finanzierungen sollen ausgebaut werden.

– Die Potentiale alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere durch Risikokapital und den Kapitalmarkt sollen verstärkt freigesetzt werden. Dazu sollen bestehende Informationslücken beim Mittelstand geschlossen werden.

– Kooperationen zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft sowie die Initiative zur Unterstützung von Projektanleihen sollen ausgebaut werden, um die private Finanzierung für Infrastrukturvorhaben zu stärken.

– Weitere Massnahmen, die die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanzierung der EU verbessern sollen, z. B. attraktivere Bedingungen für grenzüberschreitende Investitionen, die Förderung von Mitarbeiterbeteiligungen, die Überprüfung bzw. Harmonisierung von Rechnungslegungsvorschriften, dem Gesellschafts- und Insolvenzrecht.

Die EU-Kommission plant, hierfür eine Gruppe von Experten zusammen zu rufen, die Details ausarbeiten soll. Diverse sinnvolle Ansatzpunkte liegen schon auf dem Tisch, so z. B. im Bereich der Banken- und Finanzmarktregulierung, bei den Rahmenbedingungen für Exportgarantien des Bundes sowie zur Finanzierung über europäische Aktien- und Anleihemärkte.

Ebenfalls ist die Kommission beim Thema Verbriefung sehr aufgeschlossen. Dies stellt, vor dem Hintergrund der verschärfenden Massnahmen im Rahmen der Bankenregulierung, eine interessante Finanzierungsalternative für den Mittelstand dar.

Lesen Sie hier den kompletten Bericht des BDI.

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